Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 91 StVollzG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beobachtung eines Gefangenen wegen Gefahr der Selbsttötung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben