§ 15b StVZO – Rechtsprechung (172 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.01.2025 zitiert von 3

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht auf Antrag die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.08.2024

Der am 17. Oktober 1961 geborene Kläger erhielt am 1. April 1980 eine Fahrerlaubnis für die seinerzeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 21.02.2024

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.12.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an Sehvermögen eines Fahrerlaubnisinhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2023 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 11.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 83

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.03.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.12.2020

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Keine erhebliche nichtverkehrsrechtliche Straftat mit hohem Aggressionspotenzial bei rein verbal geführter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Weil § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV der Behörde erlaubt, mehrere Gutachtenanordnungen zu treffen, vermag jede …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 5

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2018 zitiert von 13

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.06.2017

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 4

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens gegen den Waffenbesitzer eingeholtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.09.2016 zitiert von 1

Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 08.03.2016 LS

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 7

Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 15

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 71

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.03.2015

Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst zur Vergabe eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.12.2014 LS zitiert von 4

vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.12.2014 LS zitiert von 2

Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im "Rinder Hackfleisch zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 227

Gelegentlicher Genuss von Cannabis

gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung · Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2014 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Wird wegen Zweifeln an der Fahreignung gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ein Gutachten zu zwei Fragen angefordert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Gerichtsbescheid 15.04.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.04.2014 LS

Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz eines regelmäßigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.02.2014 zitiert von 22

Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und Inhaber eines Jagdscheins sowie zweier Waffenbesitzkarten, auf denen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht