§ 15b StVZO – Rechtsprechung (172 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 71

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 49

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2013

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund seines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.07.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Fehlendes Trennungsvermögen im Sinn der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist anzunehmen, wenn ein …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsverlangen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 11

Die der Sache nach geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 263

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 23.04.2012

Die bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers erfolgte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.04.2012

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt i. V. m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2012 zitiert von 42

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Leichtkraftrad

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Der am 30.03.1981 geborene Kläger erwarb am 02.09.1999 eine Fahrerlaubnis für die Klassen B, L und M, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung, ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über seine waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 15.07.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 20.6.2011 in dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.06.2011

Die zulässigen Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 03. Juni 2011 (VG 1 K …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller wendet sich im Wesentlichen gegen Ordnungsverfügungen des Antragsgegners, mit denen ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 17.02.2011

Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Analoge Anwendung von § 50 VwVfG

Kostenunterdeckung von DDR-Mieten · Grundstücksbewertungsvorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers

Gesamtwürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 7

Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2010

Der am 31. Mai 2010 per Telefax eingegangene Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 1

Die mit per Telefax am 24. Juni 2010 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag und mit Telefax vom 29. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 103

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwertung eines nachträglich erstellten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Der Antragsteller war seit 1993 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1b, die 1995 um die Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tilgung von Eintragungen, Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Er ist bei sachdienlicher Auslegung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 12

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 58

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare … · gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Das Gericht legt nachfolgend zu Grunde, dass sich der Antragsteller - ungeachtet der lediglich auf die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Berechtigung der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Der am … 1922 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 3

Der vom Kläger beabsichtigten Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann nicht von vornherein eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Beschluss 24.06.2009

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 03.06.2009

Der Antragstellerin wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 28.8.2008 (Az.: C), rechtskräftig seit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 28

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen WND- ... und wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.08.2008 zitiert von 2

Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 19.06.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist erfolgreich

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Fahrerlaubnisinhaber, der im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 17.03.2008 LS

Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung

Tattagsprinzip · Rechtskraftprinzip

Verwaltungsrecht