§ 15b StVZO – Rechtsprechung (172 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 zitiert von 6

Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch und fehlendem Gutachten

Fahrerlaubnis · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Aberkennung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 31.10.2007

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 25.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 09.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 26.07.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.07.2007 zitiert von 5

Der Kläger setzt sich gegen eine Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2007 zitiert von 3

Mit dem Fahrzeug der Klägerin (Kennzeichen: K - 00 0000) wurde am 24. Januar 2006 auf der BAB 1 um 13.38 Uhr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten, welche dieser damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2007 LS zitiert von 2

Der Schluss auf die Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers kann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zulässig sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.12.2006

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.12.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 3

Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 28.07.2006 zitiert von 1

Der im Jahr 1975 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2006 zitiert von 3

Bei der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens handelt es sich nicht um einen selbständig anfechtbaren …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.04.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Gutachtens über seine persönliche Eignung zum Umgang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 19.01.2006

Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2005 LS zitiert von 11

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage kann nur bei einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gerechtfertigt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2005 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 18.01.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4. Januar 2005 gegen die für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2004 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.03.2004 LS zitiert von 1

Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.02.2004

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung vom 13. Januar 2004 in formell …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 2

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2003 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 13

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.09.2003

Der Antragsteller betreibt beruflich ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2003

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.03.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, für den im Verkehrszentralregister 18 oder …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.03.2003 LS

Die Anordung eines ärztlichen Gutachten auf der Basis eines Drogenscreenings ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2003 LS zitiert von 7

Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff) und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2003 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2003 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sie den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 26.02.2003 zitiert von 2

Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar

Punktestand - Reduzierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2002 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.09.2002 LS zitiert von 3

Die verkehrsrechtlichen Spezialvorschriften sind auch dann anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis (auf Grund einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2002 zitiert von 13

Die kraft Gesetzes (§ 194 Abs. 3 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, BGBl I 2001, S. 3987) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2002 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.02.2002

Der Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen HF-, dessen Halterin die Klägerin ist, wurde am 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2002 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2001 zitiert von 53

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2001 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.07.2001

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin erhielt im Februar 1978 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2001

Der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die …

Verwaltungsrecht