Urteile zu § 20 StVZO

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil LS
Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr

bereits erteilte Betriebserlaubnis · fehlerhafter Fahrzeugschein · behördlicher Irrtum über die Regelungswirkung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs

Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Beschluss
Irreführende Werbung im Internet

Bewerbung eines Pkw in der Kategorie "Geländewagen"

Zivilrecht
BPatG 28. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – "M"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben