§ 21 StVZO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.06.2026

Nutzungsausfallentschädigung im Zusammenhang mit der Wiedererteilung einer Kfz-Zulassung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Straßenverkehrszulassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit eines hinteren Unterfahrschutzes mit dem …

Unimog

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 1

Betriebserlaubnis für ehemalige Militärfahrzeuge

Verwaltungsrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 03.11.2025 LS

Haftungsfragen beim Einsatz von E-Scootern im Straßenverkehr

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2025

Die Klägerin betreibt einen Gebrauchtwagenhandel mit Autohaus in B.. Sie ist spezialisiert auf den Import und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2024

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Sachmangel bei einem Unfallschaden · Anspruch auf Ersatz von Unterstellkosten bei Annahmeverzug …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 27.09.2024

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in neun Fällen

Strafrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 28.12.2023 LS

Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr

bereits erteilte Betriebserlaubnis · fehlerhafter Fahrzeugschein · behördlicher Irrtum über die Regelungswirkung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 10.07.2023 LS

Rechtsfolgen einer endgültigen Rückgabe der Bußgeldsache an die Verwaltungsbehörde

Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines …

Strafrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2022 LS

Eine Aufforderung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FZV, zur Klärung von dahingehenden Zweifeln ein Gutachten …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Anbringung eines verkleinerten zweizeiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen XII. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 13.08.2021

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 336 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 11.06.2021

Der Verfügungskläger beantragt, dem Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die in seinem …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines aus Kalifornien, USA importierten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Zweck von Oldtimer-Einstufung durch TÜV

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Fristlose Kündigung – TÜV-Prüfer

Verdachtskündigung · Manipulation

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.10.2020 LS

Zollrecht: Einreihung einer Warnweste mit Hülle

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 11.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 10.06.2020 zitiert von 9

Der im Amtsgerichtsbezirk Freising wohnhafte Antragsteller hat wegen behaupteter Mängel an einem von der …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 45

Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs

Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 27.02.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "LKW für den Transport einer großen Anzahl von Containern"

zur erfinderischen Tätigkeit · zu den handwerklichen Überlegungen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 17.04.2018

Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

Kaufvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Vorvertragliche Informationen · H-Zulassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

- die Rücknahme der Zulassung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C bei dem Straßenverkehrsamt der T. …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1946 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Wer nach § 932 BGB mangels guten Glaubens kein Eigentum erwirbt, ist dem Eigentümer nach Treu und Glauben (§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.11.2015

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 zitiert von 3

Kfz-Kaskoversicherung: Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen erloschener Betriebserlaubnis eines …

Rücktritt des Versicherers bei Falschangaben zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen, die er nach ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 9

Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2012 zitiert von 5

Die Anträge des Antragstellers, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1903/12 wiederherzustellen, sowie

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.06.2012 zitiert von 18

Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, Schadensersatz statt der Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 18

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Fahrerlaubnispflicht eines sog. motorisierten Krankenfahrstuhls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.08.2009

Gebrauchtwagenankauf eines gewerblichen Autohändlers

Grob fahrlässige Unkenntnis eines Mangels · unberechtigte außergerichtliche Geltendmachung eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 01.07.2009

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Kraftrades MV Augusta Typ F4102001, Fahrzeug Id.Nr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2008 zitiert von 5

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. „Registrierzulassung“, ohne …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2005

Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 23.02.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines am 24.06.2002 privat geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.08.2004 LS zitiert von 2

Erfährt der Käufer bei der Übergabe von Mängeln der Kaufsache, steht einem späteren Rücktritt vom Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.1999

Die Klägerin begehrt vom beklagten Kreis Schadensersatz mit der Behauptung, eine Mitarbeiterin des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert