§ 29c StVZO – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

FG Köln Urteil 06.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines nach einer durchgeführten Versicherungsteueraußenprüfung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 22.02.2019

1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuerbescheides und hierbei – neben der …

Steuerrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 24

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Versicherungsnachweis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2015

Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.06.2009

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei erledigter Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Erledigung der Verwaltungshandlung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Gebührenhöhe für Zwangsvollstreckung bei Stilllegung eines Fahrzeugs

Gebührenordnung Straßenverkehr · Stilllegungsverfügung · Zwangsvollstreckung · StVZO · GebOSt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 23.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Endurteil 22.02.2007

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein ehemals dem Kläger …

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2006 LS zitiert von 4

Stilllegungsverfügung nach Anzeige fehlenden Kfz-Versicherungsschutzes; Gebührenerhebung.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebührenanforderung des Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2005

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Aussetzungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 30.07.2004 LS

Sorgt der Adressat eines zustellungspflichtigen Schriftstücks nicht dafür, dass ihm dieses Schriftstück auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 12.02.2004 LS

Durch die Vorlage eines Einzelgesprächsnachweises, der auch die Übersendung von Telefaxen aufführt, kann der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.12.2003 LS

Die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens wegen fehlenden Hapfpflichtversicherungsschutzes nach § 29 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 24.06.2003 LS

Eine fehlerhafte Zustellung durch Einwurf-Einschreiben wird gemäß § 1 Abs. 1 HessVwZG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt mit der gegen die Beklagte (als Kraftfahrthaftpflichtversichererin eines vom Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Gebühren für eingeleitete Zwangsmaßnahmen im Verkehrsrecht; Fehlender Versicherungsschutz, Anzeige der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 08.03.2002

Der Kläger wendet sich gegen mehrere Bescheide des Beklagten, mit denen ihm im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.02.2001 LS

Erfordernis eines Aussetzungsantrags gegen eine Geführenforderung bei der Behörde, bevor ein gerichtlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.10.1998

Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zu 3. (im folgenden nur noch: Beklagte) mit Recht verneint …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.07.1979

Die Kläger machen einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung geltend

Zivilrecht