§ 29d StVZO – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.09.2016 LS

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 24

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Versicherungsnachweis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2015

Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.06.2014

Der Antragsteller ist Halter des PKW E. -D. mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX, das zunächst bei der S. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger war Halter eines Fahrzeugs mit dem Kennzeichen K- 0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 18

Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 29.06.2012 LS

Gebühren für waffenrechtliche Regelüberprüfungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B. -B1. 0000 (PKW, SEAT (E)), für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für eingeleitete Zwangsmaßnahmen zur Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2011 LS

Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Stilllegung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Stilllegungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 17.08.2010

Die Klägerin macht gegen Landkreis und Land Amtshaftungsansprüche geltend mit der Begründung, dass die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Minden Gerichtsbescheid 26.10.2009

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen C. -OO 22

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.06.2009

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei erledigter Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Erledigung der Verwaltungshandlung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist ehemalige Halterin des PKW mit der Identifikationsnummer VF..., welcher im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 03.02.2009 zitiert von 5

Durch den angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Antragstellers zurückgewiesen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 09.12.2008 LS

Das Verlangen der Zulassungsbehörde, eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 15.04.2008 LS

Zu den Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Gebührenhöhe für Zwangsvollstreckung bei Stilllegung eines Fahrzeugs

Gebührenordnung Straßenverkehr · Stilllegungsverfügung · Zwangsvollstreckung · StVZO · GebOSt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, dem Amtsgänge in Vollzug einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 17.10.2006

Kostentragung von Maßnahmen im Straßenverkehr bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen gegen ehemaligen Halter.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2006 LS zitiert von 4

Stilllegungsverfügung nach Anzeige fehlenden Kfz-Versicherungsschutzes; Gebührenerhebung.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebührenanforderung des Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2005

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Aussetzungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2005 zitiert von 4

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 30.07.2004 LS

Sorgt der Adressat eines zustellungspflichtigen Schriftstücks nicht dafür, dass ihm dieses Schriftstück auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.06.2004 LS zitiert von 2

Die Abmeldung eines Kraftfahrzeugs durch die Zulassungsbehörde nach § 14 Abs. 1 KraftStG hängt nicht davon …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.06.2004 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 12.02.2004 LS

Durch die Vorlage eines Einzelgesprächsnachweises, der auch die Übersendung von Telefaxen aufführt, kann der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.12.2003 LS

Die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens wegen fehlenden Hapfpflichtversicherungsschutzes nach § 29 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 12

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht in den Handlungen des Beklagten ihr als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Gebühren für eingeleitete Zwangsmaßnahmen im Verkehrsrecht; Fehlender Versicherungsschutz, Anzeige der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2002 LS zitiert von 2

Kostenschuldner (Veranlasser) für eine Amtshandlung zur Stilllegung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.09.2002

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 12.06.2002

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die - einschließlich der tatsächlichen Feststellungen - Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 14.02.2001 LS

Erfordernis eines Aussetzungsantrags gegen eine Geführenforderung bei der Behörde, bevor ein gerichtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2000 zitiert von 81

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 14. September 1997, einem Sonntag, teils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.11.2000 zitiert von 11

Die Klägerin ist Mitarbeiterin der , die am 5. September 1998 einen Töpfermarkt im Bereich der Innenstadt von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.11.2000 zitiert von 5

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 5. April 1998, einem Sonntag, abends auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 26

Die Klägerin ist Betreiberin der G. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert