§ 31a StVZO – Rechtsprechung (590 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.11.2017 LS

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2017

Haltereigenschaft bei juristischen Personen

Fahrtenbuchauflage gegenüber juristischer Person, deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.09.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Die Feststellung des Fahrzeugsführers ist unmöglich, wenn die Ermittlungsbehörde nach den Umständen des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2017 LS

Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Fahrtenbuch: Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 14.03.2017

Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 1

Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung Fahrtenbuchauflage gegenüber Geschäftsbetrieb.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 4

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2017 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Auswirkungen der Einhaltung der Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 19.12.2016 LS

Ein für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung kausaler Ermittlungsfehler liegt nicht vor, wenn sich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Verpflichtung, dem Beklagten Einsicht in ein ihm bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Vorlage bzw. Aushändigung eines Fahrtenbuchs

kein) Verstoß gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht-privaten Bereich für auf sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.10.2016

Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 11.10.2016

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Anhörung des Halters als Zeuge bei bevorstehendem Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. März 2016, mit der die Auflage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 16.08.2016

Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 12.08.2016 LS

Fahrtenbuchauflage – keine ausreichenden Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugsführers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.08.2016 LS

Einer Fahrtenbuchanordnung steht nicht entgegen, dass der Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.08.2016 LS

Fahrtenbuchauflage: sechs Monate

Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen · Belehrung im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 27.07.2016

Verkehrsrecht – Fahrtenbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 16

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Verhängung einer …

Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2016 zitiert von 5

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei …

Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.06.2016 LS

Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein Zeugnisverweigerungsrecht

Anführung verfassungsrechtlicher Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 13.06.2016 LS

ungehöriger Vortrag des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 10

Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 30.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Erstreckt die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug, erledigt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 12

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 10.03.2016 LS

Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.02.2016 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2016 zitiert von 29

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2016 zitiert von 24

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches

Angemessenheit der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.12.2015 LS

Fahrtenbuchauflage: Pflicht zur Vernehmung des Halters als Zeuge

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.12.2015

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - 4 K 2178/15 - gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Januar 2015, mit der die Auflage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben