§ 31a StVZO – Rechtsprechung (590 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2013 LS zitiert von 5

Für die Beurteilung, ob der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 3

Zum Streitwert bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.01.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 3

Macht der Geschäftsführer der Fahrzeughalterin von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und bleiben …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge ihres Fuhrparks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen °°° - °° 90. Mit dem Fahrzeug wurde am 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 5

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 1

Mitwirkungpflichten einer GmbH als Fahrzeughalterin zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage gegen Mietwagenunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 09.08.2012 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage als geeignetes Mittel

Benachrichtigung des Halters

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.07.2012 LS

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt, so ist er auch dann dazu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 zitiert von 2

Mit dem auf die Klägerin - eine Autovermietung - zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D. wurde am …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Gerichtsbescheid 02.07.2012 LS zitiert von 2

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.06.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 00. Es handelt sich um ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2012

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage in der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2012 zitiert von 19

Die Klägerin ist Halterin eines Kraftrades (Motorrades) der Marke "Honda" mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 14.05.2012 LS

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

Straßenverkehrsrecht erfordert Prognose weiterer … · kein Mengenrabatt bei Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 6

Es kann zu den angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers gehören, nach einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 7

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein Fahrzeug eines kaufmännischen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 6

)Mit Ablauf der im angegriffenen Bescheid verfügten Dauer, für die ein Fahrtenbuch zu führen ist, tritt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2012

Mit dem auf den Kläger als Halter zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen °° - °° 4711 wurde am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2012

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 6

Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Kontrolle eines Telefaxabgangs durch Rechtsanwalt

Fristwahrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.02.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 3

Umfang der Mitwirkungspflicht eines Fahrzeugshalters bei Übersendung eines Anhörungsbogens zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 24.01.2012

Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.01.2012 LS zitiert von 1

Das Führen eines Fahrtenbuches darf nicht angeordnet werden, wenn die Ermittlung des Täters einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 20.12.2011 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO im Wege des Nachschiebens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 15

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 25.11.2011

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage · Geschwindigkeitsüberschreitung · Ordnungswidrigkeit · Halterhaftung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Klägers keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 17.08.2011

Haltereigenschaft bzgl. eines Kraftfahrzeugs und Nachweis eines Halterwechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2011 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.07.2011

Fahrtenbuchauflage bei falschen und widersprüchlichen Angaben zum Fahrzeugführer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.07.2011

Er erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO, wonach ausdrücklich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2011 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 45

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 6

Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar …

Verwaltungsrecht