§ 32 StVZO – Rechtsprechung (129 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche Anordnung zugelassenes sogenanntes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Straßenverkehrszulassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit eines hinteren Unterfahrschutzes mit dem …

Unimog

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.09.2025 LS

Die allgemeinen Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten in §§ 48, 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.05.2025

Baugenehmigung für Einfamilienhaus ohne gesicherte Erschließung

Baugenehmigung · Erschließungspflicht · Fluchtlinienplan · Vorbescheid · Städtebaulicher Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.12.2024 LS

Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 03.12.2024 LS

Fahrstreifenzahl bei unmarkierter Richtungsfahrbahn von 5,60 m

Delikts- und Haftungsrecht

BayObLG Beschluss 21.10.2024

Verurteilung wegen des vorsätzlichen Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.08.2024 zitiert von 4

Auf den Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 9070/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 6

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks T.-straße 00 in F.. Die Anpflanzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.05.2024 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung

Verwaltungsaktqualität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verkehrszeichens in der …-straße in … Eine von der …-straße abgehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2023 LS

Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug

anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.10.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück auf dem Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Straßenbaubeitrag bei Industriegebietsumbau

Kommunalabgabengesetz · Straßenbaubeitrag · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Entwässerungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 3

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anordnung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.07.2023

Erschließungsbeitrag für Ortsstraße …weg

Erschließungsbeitrag · Ortsstraße · Bestandsverzeichnis · Beitragssatzung · Straßenbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2023

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem hinteren Bereich des im Aktivrubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Urach Urteil 25.05.2023

Wertende Betrachtung bei der Feststellung des Vorliegens einer Engstelle im Sinn des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 6

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes

vorhandener öffentlicher Parkraum

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 05.05.2023

Der Kläger zu 1) ist Eigentümer des im Grundbuch von G04 eingetragenen Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihr im Zusammenhang mit der Regulierung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2023 LS

Abzüge nach dem Nettoprinzip des § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots, hilfsweise einer Grenzmarkierung vor …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.08.2022 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen

Tötungsrisikos von besonders geschützten Fledermausarten · zumutbare Schutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 31.05.2022

Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages mit Bescheiden der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 02.03.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Einräumung eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 9

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Auf der Grundlage der von ihm fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 13.08.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung der Beklagten nach § 45 StVO vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten gesetzlichen Verbot

Rechtfertigung verkehrsbehindernden Parkens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes Halteverbot

Definition der Engstelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 26.08.2020 LS

Ragt ein Erker in einer Höhe von etwas mehr als vier Metern sechs Zentimeter in den Straßenraum, so dass es …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen