§ 32 StVZO – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 26.08.2020 LS

Ragt ein Erker in einer Höhe von etwas mehr als vier Metern sechs Zentimeter in den Straßenraum, so dass es …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte im September 2013 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.03.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen …

Zivilrecht

AG Tübingen Urteil 22.01.2020

Fahrlässige Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination

Anforderungen an die Planung eines Schwertransports durch …

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro erteilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 7

Die verkehrsbehördliche Anordnung einer „Fahrradstraße“ ist mit dem Zusatzzeichen „Kraftfahrzeuge frei“ in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 19.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verschärfung der Rechtsfolgen für einen Verstoß gegen ein "qualifiziertes" …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 46

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.07.2018

Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 17.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, die für eine ca. 500 m lange Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten auf der nördlichen Seite der Straße „F.“ aufgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2017 LS zitiert von 10

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.06.2016 LS

Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.06.2016 LS

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Überschreitung der zulässigen Abmessungen im … · Umfang des Erlangten bei Nachreichen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Längenüberschreitung durch steuerbaren Fahrzeugauszug

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 3

Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil …

Strafrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 1

Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2015 LS

Selbstständiges Verfallsverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS

Zustandekommen eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages

Unrichtige Fahrzeugidentifikationsnummer in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 2

Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung

Verkehrszeichen 299

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.04.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung bei einem in einer verkehrsberuhigten Zone …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Einzelrichter Urteil 23.10.2014

Verfall wegen Überschreitung der zulässigen Fahrzeughöhe beim Transport von Pkw

Fahrzeughöhe · Ordnungswidrigkeit · Verfall · Ladung · Bundesautobahn

Strafrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 zitiert von 8

Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 2

Gewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung bei der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 125

Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von …

Erprobung sog „Gigaliner“

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung, die sich der Darstellung einer Fläche für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Gerichtsbescheid 20.01.2014 LS zitiert von 1

Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.01.2014 LS

Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Bestimmung des Erlangten bei Überladung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 6

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.08.2013 LS zitiert von 3

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenden Betrag zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS

Für die Bestimmung des Wertes des "Erlangten" i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS

Für die Bestimmung des Wertes des "Erlangten" i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung der durch die Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 22.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2012

Die Klägerin gehört zu den führenden Anbietern für nationale und internationale Schwer- und Spezialtransporte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W. 0 in Bergisch Gladbach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.09.2012

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung im Wege der Kostenspaltung zu einem …

Verwaltungsrecht

BPatG 8. Senat Beschluss 03.09.2012

Patentbeschwerdeverfahren – Heuwerbungsmaschine

öffentliche Zugänglichkeit · Nutzung auf offen einsehbaren Feldern · Transport auf öffentlichen Straßen

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 4

Kosten für Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene C wegen „fahrlässiger Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 20.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LG GieBen Beschluss 03.11.2011

Die Zurückweisung der Berufung ist beabsichtigt, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der …

Delikts- und Haftungsrecht