§ 32 StVZO – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 3

LG Gießen 1. Berufungskammer Beschluss 03.11.2011 LS

Die Vorschrift des § 27 Abs. 5 HStrG ist kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB

Zivilrecht

AG Schleiden Urteil 25.10.2011

Der Verfügungskläger begehrt gegenüber dem Verfügungsbeklagten die Zufahrt zum Grundstück Gemarkung S …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.01.2011 LS

Die Wirksamkeit der für einen Sattelzug erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO hängt im Falle …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 1

Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges

Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 22.07.2010 LS

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässig fehlerhaft gesicherter Ladung mit Gefährdung der Verkehrssicherheit gem. §§ 24 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 5

Anforderungen an die ausreichende wegemäßige Erschließung eines Außenbereichsgrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Verjährung bei Überladung eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger

Verfolgungsverjährung · Bekanntgabe nach OWiG · Ordnungswidrigkeit · Überladung · Verantwortlicher

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Beschluss 03.09.2007 zitiert von 3

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2006 LS zitiert von 4

Zur planerischen Neuordnung einer städtebaulichen Gemengelage mit einer Teilveränderung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.02.2006 zitiert von 2

Der Antrag ist unzulässig, soweit sich der Antragsteller gegen die Heranziehung zu den Kosten für das am 19. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2006 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat nicht dadurch das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt, dass es über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 01.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Ausnahmegenehmigung für fünf konkret benannte Lastkraftwagen zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 28.06.2004 LS

Kein Schadensersatz wegen Unfalls durch hereinragenden Ast in Straße mit geringer Verkehrsdichte.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der hier als Grundlage einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 28.05.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 03.02.2003

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr - nach ihrer Behauptung …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 11.01.2001 LS zitiert von 2

Zur Klagebefugnis eines Anliegers gegen ein Halteverbot vor seinem Grundstück.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2000 LS

Aus der sich aus §§ 32 Abs. 2 StVZO, 22 Abs. 2 StVO ergebenden Maximalhöhe von 4 Metern für Fahrzeuge folgt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Oktober 1994 Urteil 27.10.1994 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 28.01.1993 gegen 13:00 Uhr mit seinem PKW (..) in L. (außerorts) die verschneite L N01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.08.1991 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 8. August 1989 …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.1987

Die Antragstellerin hat seit dem Jahre 1985 den Campingplatz xxx im xxx am xxx Strand von ihrem Ehemann …

Verwaltungsrecht