Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 38 StVZO
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unrichtige Fahrzeugidentifikationsnummer in den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter …
Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der Patentschrift in …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen