§ 52 StVZO – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.06.2026

Ausnahmegenehmigung für Sondersignalanlagen für den Interhospitaltransport privater Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 19.06.2026 LS

Zuständigkeit der Bezirksregierung für Ausnahmen nach § 70 StVZO bei blauem Blinklicht.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.03.2026

Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2025 LS

Abwägung der Mitverursachungsbeiträge bei einem Unfall mit Traktorgespann

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.02.2025 LS zitiert von 9

Keine Blaulichtberechtigung für Transport von Granulozyten

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 21.10.2024

Verurteilung wegen des vorsätzlichen Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 1

Ausrüstung eines Unfallhilfswagens eines privaten Eisenbahnunternehmens mit Blaulicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Bereich der Tierrettung tätig ist und ursprünglich Halter von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung von Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2019 zitiert von 3

Der am 00.00.1994 geborene Kläger begann als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für den Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grundurteil 21.06.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS

Zustandekommen eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages

Unrichtige Fahrzeugidentifikationsnummer in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 18

Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2014 LS zitiert von 1

Blaulicht für Hausrufnotdienst

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2014 LS

Zu der Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1, § 52 Abs. 4 StVZO zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen, die er nach ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 1

Blaulicht für Krankentransportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2013 LS

Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig über das Internet, und zwar u.a. über F Fahrzeugzubehör, insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 18

Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht)

gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene C wegen „fahrlässiger Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug

Betriebszulassung für Mietfahrzeug

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne der die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 8

Rettungsdienst: fiktive Genehmigung

Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2010

Das Amtsgericht Krefeld hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 28.10.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 12. April 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 19.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem der Betrieb des Kraftfahrzeugs mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2009 LS

"Müllabfuhr" im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, mit dem verwertbare oder unverwertbare …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt einen medizinischen Transportdienst mit Sitz in G. Zu den Transportgütern gehören Blut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2008

Die Klägerin betreibt ein privates Krankentransportunternehmen mit Sitz in V. und Zweigstellen in M. und X.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 29.08.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das klägerische Begehren auf Aufhebung der den PKW mit dem amtlichen Kennzeichen .... …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 28.01.2005

Die Klägerin ist nach ihrer Satzung darauf spezialisiert, die Versorgung von Krankenhäusern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2002

Die Klägerin transportiert Exzisate (sog. Schnellschnitte) für das I. H. Krankenhaus und für das W. Hospital …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht