§ 55 StVZO – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.06.2026

Ausnahmegenehmigung für Sondersignalanlagen für den Interhospitaltransport privater Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.03.2026

Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 21.10.2024

Verurteilung wegen des vorsätzlichen Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Würzburg Beschluss 02.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 1

Ausrüstung eines Unfallhilfswagens eines privaten Eisenbahnunternehmens mit Blaulicht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung von Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für den Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS

Zustandekommen eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages

Unrichtige Fahrzeugidentifikationsnummer in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene C wegen „fahrlässiger Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug

Betriebszulassung für Mietfahrzeug

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 28.10.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 12. April 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2008

Die Klägerin betreibt ein privates Krankentransportunternehmen mit Sitz in V. und Zweigstellen in M. und X.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.12.2002

Die Klägerin transportiert Exzisate (sog. Schnellschnitte) für das I. H. Krankenhaus und für das W. Hospital …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Teilurteil 23.03.2001

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 27. Mai 1999 an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 18

Die Kläger führen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit eigenen Fahrzeugen u.a

Verwaltungsrecht