Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 4 SubvG
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SubvG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Subventionsbetrug · Beginn des Laufs der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG MV
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorliegen einer Scheinhandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Investitionsförderung · Zuschussantrag · Anzahlung · Vorableistung · Förderbedingung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
Notwendigkeit einer hinreichend konkreten Bezeichnung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
"Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Begriff der Subvention · Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen