Urteile zu § 3 SubvG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SubvG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Subventionsbetrug · Beginn des Laufs der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG MV
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Stade Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Strafrecht – Revision verworfen
OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Umfang der Schadensersatzpflicht · Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Urteil
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen