§ 10 SÜG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2026 zitiert von 1

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), dringt aber in der Sache weder mit den Hauptanträgen zu I. bis III. noch mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.10.2025

Der nach seinem Bekunden journalistisch tätige Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 09.10.2025 zitiert von 3

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung

Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.10.2025

Dem Antragsteller fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2025

Der Antragsteller ist als Soldat in der Dienststelle tätig und Mitglied des in der Dienststelle bestehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.07.2025

Er ist unzulässig, soweit die Antragstellerin Auskunft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bzw. „Unterlassung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 3

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 2

Identifizierende Berichterstattung über Fraktionsmitarbeiterin im Zusammenhang mit möglicher staatlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2025 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2025 zitiert von 2

Das – fristgerecht vorgelegte – Beschwerdevorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 11. September 2024 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Das – fristgerecht vorgelegte – Beschwerdevorbringen des Antragstellers, auf dessen Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller steht als Soldat im Dienst der Bundeswehr und wird beim Bundesamt für den Y. (W.) verwendet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Über die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2. kann der Vorsitzende des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 5

Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Über die sofortige Beschwerde des Antragstellers kann der Vorsitzende des Fachsenats für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Verschweigen einer Dienstreise · Begriff der Beziehung

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.07.2021

Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer inoffiziellen MfS-Tätigkeit in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 4

Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in …

Wehrrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Stellenausschreibung – Anforderungsprofil

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 07.04.2020

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist nach im vorbereitenden Gerichtsverfahren unwidersprochener, erstmals in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 43

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verlagshaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2016 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 04.09.2015

Die Parteien streiten - soweit berufungsrelevant – um die Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die nunmehr als Axel Springer SE firmiert und unter anderem die Zeitung „Die Welt“ verlegt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Das Bundeskanzleramt kann den Zugang zu dort vorhandenen Dokumenten des Bundesnachrichtendienstes und des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Informationszugang für Journalisten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im sog. deutschen Herbst

Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG · Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.10.2011

Der am 4. März 1957 geborene Beklagte verließ im Juli 1974 die Realschule mit dem Abschluss der mittleren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 14.01.2011 LS

Einwilligung in Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht