§ 14 SÜG – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 6

Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller steht als Soldat im Dienst der Bundeswehr und wird beim Bundesamt für den Y. (W.) verwendet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Über die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2. kann der Vorsitzende des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 16

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Über die sofortige Beschwerde des Antragstellers kann der Vorsitzende des Fachsenats für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.03.2023

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 5

Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Verschweigen einer Dienstreise · Begriff der Beziehung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 1

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 15

Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Erfolgloser Antrag gegen Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Trunkenheitsfahrt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.07.2021

Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer inoffiziellen MfS-Tätigkeit in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Eine schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässige Feststellungsklage wid nicht unter späterer Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der Einstellung eines Verfahrens zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Stellenausschreibung – Anforderungsprofil

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2020 zitiert von 3

Zigarettenschmuggel und Sicherheitsüberprüfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen …

Wehrrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 2

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe und Ermächtigung

Einstweilige Anordnung · Sicherheitsüberprüfung · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 28

Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung

Prognose

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.02.2019

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

falsche Angaben in der Sicherheitserklärung · lange Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.06.2018

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.05.2018

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 25

Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung

Auslandsbeziehungen

Wehrrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme des Vorliegens eines Sicherheitsrisikos wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2017

Der Kläger ist selbständiger IT-Spezialist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 3

Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Aufhebung · Antragsbefugnis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2017

Sicherheitsrisiko: unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 15

Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung · strafbares Verhalten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.09.2017

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 19

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an der Zuverlässigkeit

anhängiges Strafverfahren

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 34

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung

Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2016 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.12.2015

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes bei erstmaliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2015

Der Antragsteller begehrt eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 5

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an Zuverlässigkeit

nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 12

Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens

Prognose · Anhörung

Wehrrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 46

Anfechtung – ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 10

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Sicherheitserklärung

Wahrheitspflicht · prognostische Risikoeinschätzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 33

Sicherheitsüberprüfung: persönliche Anhörung des Betroffenen

Wehrrecht