§ 6 SÜG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2017

Der Kläger ist selbständiger IT-Spezialist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2017

Sicherheitsrisiko: unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 15

Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung · strafbares Verhalten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 34

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung

Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2016 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 12

Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens

Prognose · Anhörung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 10

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Sicherheitserklärung

Wahrheitspflicht · prognostische Risikoeinschätzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 33

Sicherheitsüberprüfung: persönliche Anhörung des Betroffenen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 20

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Bindung an die Wahrheitspflicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 18

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Anhörungspflicht

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen