§ 49 SVG – Rechtsprechung (85 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stuttgart Urteil 10.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen Kassenleistungen bewilligt worden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 9

Übergangsgebührnisse: gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt

Überzahlungsrisiko · Rückforderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 40

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen

sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener … · Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Anrechnung von Erwerbseinkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Beamtenversorgung – Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG

fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.02.2012 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.10.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 V 769/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … g e …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Soldat: Übergangsgebührnisse

Anrechnung von Erwerbseinkommen aus privatwirtschaftlicher … · Rücknahme · Widerruf · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.02.2011

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 01.10.1988 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit (mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren) im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.05.2008 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: vertikaler Verlustausgleich

Anforderungen an eine Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger stand vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 2002 als Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad: Hauptmann) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2006

Die 60-jährige Klägerin ist die Witwe des am 21. Juni 2001 verstorbenen Stabsfeldwebel I. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.01.2006

Der Kläger ist Beamter im mittleren Justizvollzugsdienst bei der JVA B. (Besoldungsgruppe A 8) und wendet …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.05.2005

Rückforderung zu viel geleisteter Versorgungsbezüge in Unkenntnis eines Scheidungsurteils.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 14.04.2005 zitiert von 1

Rückerstattungsanspruch wegen überzahlten Familienzuschlags.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.03.2005

Rückforderung: Versorgungsbezüge

verschärfte Haftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.06.2004 zitiert von 1

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger, der Soldat auf Zeit war, wendet sich gegen die Rückforderung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines zuviel gezahlten Ausbildungszuschusses

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2004 LS

Die Zurechnungszeit nach § 6 Personalstärkegesetz bleibt bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nach § …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2003

Der Kläger wurde als Berufssoldat der Bundeswehr gemäß § 2 des Gesetzes über die Verminderung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2003 LS

Die Tätigkeit beim Forschungszentrum Terramare in Wilhelmshaven stellt eine Verwendung im öffentlichen Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlten Witwengeldes nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.12.1993 zitiert von 5

Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge und Beihilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.06.1990 zitiert von 6

Rückzahlung überzahlter Beamtenbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.1990 LS

Der Verbrauch einer gewährten Geldleistung ( § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ) liegt vor, wenn der Betrag - ohne daß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.11.1968 LS

Die Bundesrepublik kann Rückforderungen aus überzahlten Versorgungsleistungen an einen ehemaligen Soldaten …

Verwaltungsrecht