§ 55 SVG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger stand als „(...)“ - zuletzt im Dienstgrad eines „(...)“- im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2020 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung und Einbehaltung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Kürzung von Soldatenversorgung

Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Kürzung der Soldatenversorgung aufgrund Ehescheidung

Anwendung der günstigeren Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 13

Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Die Prüfung, ob die Anwendung einer durch das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Höhe des Ruhensbetrages wegen Versorgungsleistungen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 84

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen …

§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 8

Zu den rechtlichen Anforderungen für einen Anspruch auf Rücknahme bzw. Abände-rung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember 1994 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Juli 1998 – zuletzt im Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. März 1999 als Berufssoldat im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 1996 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 22

Der am 18. Juni 1949 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.11.2015

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.03.2014

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 42

Soldatenversorgung: Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge

Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2008

Die Klägerin ist die Witwe und zugleich (Allein-)Erbin des im Jahre 1938 geborenen, am 27. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.08.2005 LS

§ 55c Abs. 2 Satz 3 SVG lässt Änderungen des Kürzungsbetrags der Versorgungsbezüge nur bei Erhöhung oder …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.02.2003

Ruhen der Versorgungsbezüge neben Renten

Härtefallregelung · unmittelbar zeitlicher Zusammenhang

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlten Witwengeldes nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht