§ 46 SVwVfG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2025 LS

Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters

Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück zum …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.08.2024 LS

Zur Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die Kosten einer Ersatzvornahme in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …

überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub einer Baugrube.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 11

Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren

dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 3

(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer Spielhallen betreibenden juristischen …

Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung

aufschiebende Wirkung einer spielhallenerlaubnisrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.09.2018 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 1

Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.01.2018 LS zitiert von 1

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssatzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Untersagung der Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.10.2016

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Eilrechtsschutz – Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 6

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.10.2015 zitiert von 1

Recht auf Ausschöpfung der Stellungnahmefrist trotz bereits abgegebener Stellungnahme

Widerruf eines Subventionsbescheides bei vorzeitigem Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.01.2015

Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls

Aufforderung zur freiwilligen Abgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 1

Teilbetriebsuntersagung betreffend ein Alten- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 7

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 7

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen

Zitiergebot · Verbleibkontrolle · Vorteilsprinzip · Kostendeckungsprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier

109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 06.11.2009 zitiert von 4

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist ehemalige Halterin des PKW mit der Identifikationsnummer VF..., welcher im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Leistungsbescheide des Beklagten vom 13.02.2006 und 22.06.2006 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer im Jahre 1970 erteilten Baugenehmigung für eine an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Dem Kläger kann für das Zulassungsverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, da das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.01.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die von ihm nach Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber der Firma „A.“ und wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 30.10.2008

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 23.05.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 21.06.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen einen denkmalschutzrechtlichen Bescheid, mit dem ihnen als Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 09.03.2006 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer Baugenehmigung für zwei auf dem Wohngrundstück der Kläger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen