§ 49 SVwVfG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 11

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne …

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.09.2024 LS zitiert von 1

Rauchen in einem abgetrennten Raucherbereich einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2024 LS

Anerkennungsfähigkeit einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes als Vordienstzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.04.2024 zitiert von 8

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 4

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung

Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2021 LS

Ausnahmegenehmigung vom coronabedingten Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären …

im Einzelfall unzulässiges Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer Förderrichtlinie, nur Maßnahmen zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 2

Aufwendungen eines Polizeibeamten für eine Lasik-Operation zur Korrektur eines Sehfehlers nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.01.2020 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem Flüchtlingswohnraumprogramm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Sondernutzungserlaubnis wegen des Fehlens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Abgabenrechtlicher Erstattungsanspruch bei Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.02.2018

Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.10.2015 zitiert von 1

Recht auf Ausschöpfung der Stellungnahmefrist trotz bereits abgegebener Stellungnahme

Widerruf eines Subventionsbescheides bei vorzeitigem Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 2

Unzulässige Klage einer Bürgerinitiative gegen eine Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.11.2014

Gebührenbescheid nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 25.04.2014 LS

Prüfungsrechts, Anhebung der Gesamtnote, Änderung der Prüfungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Rückforderung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 16

Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen

Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz … · Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 4

Neueintragung in die Architektenliste

Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle

Erlaubnisfiktion für bestehende Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Änderung der ehedem rechtmäßigen Entwässerung eines Gebäudes durch Anschluss- und Benutzungszwang

Ermessen der Behörde bei Verlegung eines … · Einflussrechte des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Beamtenversorgung – Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG

fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier

Wohnungsbauförderung · Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.06.2011

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Einstweiligen Anordnung: Verwirkung

schnelle Umsetzung der Förderziele des … · Zuwendungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 2

Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer im Jahre 1970 erteilten Baugenehmigung für eine an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Dauererlaubnis und -ausnahmegenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Subventionsrückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 12.09.2007

Mit am 11.07.2006 rechtskräftig gewordenem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt - 35-145/06 - 61 Js 1158/05 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 22.03.2007 zitiert von 5

Der für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 03.07.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Widerruf der am 23.4.1976 erteilten Reisegewerbekarte durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 24.05.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner unter …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.12.2005

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.9.2005, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 25.11.2005

Der Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 18.11.2005 gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht