§ 49a SVwVfG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2026 zitiert von 4

Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe" gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.04.2026 zitiert von 2

Corona-Neustarthilfe, Sonderregelung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. Eltern- oder Pflegezeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.03.2025

Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche für Vorstand einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 31.10.2024

Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen Mitwirkungspflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.10.2024 zitiert von 4

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener Antragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.09.2024 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.07.2024 LS

„Dezemberhilfe“ nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 28.10.2020, 25.11.2020 und vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus

Aufhebung des Bewilligungsbescheides wegen von Anfang an …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.04.2024 zitiert von 8

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Zuwendung der Überbrückungshilfe III

maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 4

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen

Amtsermittlungsgrundsatz · Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen · Bindung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.01.2015 LS

Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen Abgeordnetengesetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Rückforderung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 1

Landtagsabgeordneter: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur unentgeltlichen Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier

Wohnungsbauförderung · Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 2

Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Subventionsrückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 03.11.2005

Der Kläger war Gesellschafter sowohl der am 01.01.1994 gegründeten Firma S. (künftig: GmbH) als auch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen