§ 21a ThürKAG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.04.2026 LS

Zur Wirksamkeit einer Umrechnungsformel bei der Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Vorwendeinvestitionen · Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.11.2024 LS

Rückwirkende Heilung einer Satzung nach gesetzlicher Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2023 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Auslegung der Änderung einer Satzung als Berichtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 1

Festsetzungsverjährung bei Rücknahme eines Beitragsbescheides und gleichzeitiger Neufestsetzung des Beitrags …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 29.10.2020 zitiert von 3

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer …

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise bekannt gemachter) Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Bei der Anwendung der Privilegierungsvorschriften kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 1

(Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 2

Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Voraussetzungen und Umfang des Zinserstattungsanspruchs nach § 21a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG (juris

KAG TH 2005

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Aufgabenträgers für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 1

Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Erteilung einer Bestätigung, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 3

Kanalanschlussbeitrag: Festsetzungsverjährung

Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.02.2018 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines landesrechtlichen Anschlussbeitragsbescheides, in dem für zwei Buchgrundstücke ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 5

Zum Verbot der Doppelbelastung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.05.2016 LS zitiert von 3

Anwendungsbereiche der Übergangsregelungen des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 S 1 und des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Umfang des Aufwendungsersatzanspruches aufgrund des Verbots der Erhebung von Wasserbeiträgen in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO als Unterbrechungsmaßnahme i. S. d. § 231 Abs. 1 AO 1977

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung

Beitragserhebung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 2

Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat Thüringen 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers gegenüber dem Freistaat Thüringen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Zweckverband muss von ihm selbst vereinnahmte Wasserbeiträge erstatten, die eine Gemeinde aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 4

Zeitliche Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zum Kläranlagenbeitrag; hier

Auslegung des Begriffs der "tatsächlich bebauten" Fläche im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 4

Thüringen: Straßenausbaubeitrag

zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 8

Begriff des unbebauten Grundstücks in KAG TH 2005 § 7 Abs 7 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 1

Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung

keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

öffentliche Last

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Thüringen Beschluss 04.09.2013 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Kostenerstattung im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben in Thüringen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Rückzahlungsverpflichteter nach KAG TH 2005 § 21a Abs 3 bei Wasserbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 6. Kammer Beschluss 29.10.2012 LS

Abgabenrecht: Zu den Anforderungen eines rechtmäßigen Duldungsbescheids im Kontext mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.08.2012 LS zitiert von 3

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer Privilegierung in "Altfällen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wasserrecht: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers nach § 21 a Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln

Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Wasserversorgungsbeitrag, öffentlich rechtliche Erstattung in entsprechender Anwendung der Regelungen über …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS

Kommunalabgabenrecht: Fäkalschlammentsorgung - Vollgeschossmaßstab

Teileinleiter

Verwaltungsrecht