Urteile zu § 91 ThürVerf

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ThürVerf – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Wiederaufbauverfügung nach ungenehmigtem Teilabriss einer denkmalgeschützten Garnisonsmauer

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 29.04.2026 LS

VerfGH Weimar: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betr Wahl zum 8. Thüringer Landtag - "Medieninformation" …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zu den Dokumentationspflichten der Kreisverwaltung vor Erlass der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.06.2025 LS

Vierjahresfrist zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Weimar: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerden des Unstrut-Hainich-Kreises gegen Regelungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 02.05.2024 LS

Der Niedersächsischer Landkreistag e.V. ist kein "anderer Beteiligter" i.S.v.

Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 28.06.2023 LS

VerfGH Weimar: Unzulässige Organklage bzgl des Quorums von 250 Unterstützungsunterschriften für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 15.06.2023

Unwirksamkeit der Haushaltssatzung des Unstrut-Hainich-Kreises für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Festsetzung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Thüringen: Finanzausgleich

Schlüsselzuweisungen · Ermittlung und Festlegung der Höhe des … · Richtervorlage

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.01.2023 LS

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und Landkreise nach …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.04.2021 LS

Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei der Übertragung staatlicher Aufgaben

Anspruch auf Anpassung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 16.12.2020 LS

VerfGH Weimar: Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) mit dem …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.10.2020 LS

VerfGH Weimar: Durch Thüringer Neugliederungsgesetz (FreiwGemNGl2019G TH) angeordneter Wechsel der Stadt …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Erlass einer einstweiligen, mit einer Befristung versehenen Anordnung, um in einem Einzelfall vorläufig die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Auch wenn für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle der für den Baustellenbereich …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 21.12.2018 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen Inkrafttreten von § 31 Abs 1-4 des Thüringer …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Beschluss 07.11.2018 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 2

Arbeitnehmerdatenschutz – Mobiltelefonnummer

Abmahnung · Persönlichkeitsrecht · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 16.05.2018

Arbeitnehmerdatenschutz – Mobiltelefonnummer

Abmahnung · Persönlichkeitsrecht · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 07.03.2018 LS

VerfGH Weimar: Erfolgslose kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Erhebung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 31.01.2018 LS

VerfGH Weimar: Erschwertes Austrittsrecht aus Zweckverband begründet keine Verletzung der Organisationshoheit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 09.06.2017 LS

VerfGH Weimar: Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 2

Festsetzung von Erstattungen durch Verwaltungsakt im zwischenbehördlichen Über- und Unterordnungsverhältnis

Begrenzung des Ersatzanspruchs auf die Ausgabenhöhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 22

Gebot der Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im Verfahren der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 12.09.2016 LS

Schulnetzplanung: Umfang der Entscheidungskompetenz des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums für den …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung

Gefährdung der Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 18.06.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 16.04.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 16.04.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis des Landrates bei kommunalaufsichtlicher Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Klageart gegen erledigten Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Thüringen Beschluss 04.09.2013 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 10.04.2013 LS

VerfGH Weimar: Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" mangels ausreichender Begründung …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 06.03.2013

VerfGH Weimar: Versagung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 8

Zur Einbeziehung eines privatrechtlich organisierten Dritten bei der Erfüllung der Aufgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 11

Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters und Vorwegnahme der Hauptsache im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 02.11.2011 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit von § 3 Abs 1 …

Verfassungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragliche Übertragung einer Teilaufgabe des Trägers der Straßenbaulast (Straßenentwässerung)

Klagebefugnis eines Zweckverbandes gegen … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer einzelnen … · zuständiger Träger der Abwasserbeseitigung für die Zeit vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 02.02.2011 LS

VerfGH Weimar: Keine Bindung der Landesregierung durch schlichte Parlamentsbeschlüsse - Antrag im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.12.2010 LS

Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 8

Bestimmtheit eines Entwässerungsbeitragsbescheids für ein Flurstück als Teil eines Buchgrundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 18.03.2010 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen