§ 35 ThürVwVfG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 02.09.2025 LS

Verfassungsschutzrechtliche Telefonüberwachung der „Turonen /Garde20“

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.08.2024 LS

Antrag auf Erteilung einer Vorabzustimmung im Rahmen des Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghaninnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 20.06.2024 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anforderungen an amtsärztliches Gutachten · anderweitige Verwendungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Kindertageseinrichtung: Verlangen nach Nachweis einer Masern-Schutzimpfung

Erlass eines Betretungsverbotes · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 06.11.2023 LS

Vorliegen eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.02.2023 LS

Vollstreckung in den Auskehrerlös nach Eintragung einer (letztrangigen) Sicherungshypothek

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie der Kontaktdatennachverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 7

Zulassung eines Schülers zur Wunschschule

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 11.05.2022 LS

Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Verhältnis von EUV 2016/679 Art 80 Abs 1 und VwGO § 67 Abs 2 S 2

Auswirkungen fehlerhafter Vorwahl bei Klageerhebung per Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Zoohandel: Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich genehmigte Tiergehege nach Wegfall der …

Verweildauer von Tieren in Tiergehegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.08.2021 LS

Qualifikation eines Gefährderanschreibens

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Anordnung zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der Maßnahmen gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte gemeindliche Allgemeinverfügung betreffend sog. "Maskenpflicht" …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Sicherstellung grundsätzlich regelmäßig stattfindender dienstlicher Beurteilungen

sog. Beurteilungslücke · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 4

Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Festlegung eines Schulbezirks durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Erteilung einer Bestätigung, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Aufhebung des Widerspruchsbescheides sowie bestimmter Nebenbestimmungen zur Einleitung vorgeklärten Abwässern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 2

Festsetzung von Erstattungen durch Verwaltungsakt im zwischenbehördlichen Über- und Unterordnungsverhältnis

Begrenzung des Ersatzanspruchs auf die Ausgabenhöhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Beginn der Widerspruchsfrist gegen Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 26.09.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung zwischen der Kreuzung S.../T... und der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 10.08.2016 LS

Überprüfung einer (negativen) Prüfungsentscheidung im Rahmen der Besonderen Leistungsfeststellung nach SchulO …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Klage einer Industrie- und Handelskammer gegen eine Umweltzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone

vorbeugender Rechtsschutz · Umweltzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 22.07.2015 LS

Anspruch eines Bürgermeisters auf Entlastung des Haushalts

unrechtmäßige Bereicherung durch Abrechnung überhöhter …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 10

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 19.08.2014 LS

Insolvenzbefangenheit einer öffentlich-rechtlichen Kapitalentschädigung

§ 17 StrRehaG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS

Faktische Vollziehung eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Überleitung des Erfahrungsdienstalters eines (Bestands-)Beamten nach dem Bundesbesoldungsgesetz in das …

anschließender Wechsel in den Richterdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot im Stadtrat Kleidung der Marke Thor Steinar zu tragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 27

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank

Förderungsbewilligung · Verwaltungsakt · Auslegung · Rücknahme

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Annahme eines Hauptwohnsitzes im Sinne des Thüringer Meldegesetzes bei Verheirateten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Löschungsanordnung betreffend Fotos von Polizeibeamten im Einsatz

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 17.05.2011 LS

Beauftragung einer Lehrerin mit fachfremdem Unterricht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 29.06.2010 LS

Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch Verwaltungsakt nach Darlehensgewährung im sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Erlaubnis eines Apothekers, der eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken betreibt, die "Notdienste" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 25.01.2010 LS

Zur Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen Betreuung von Kindern unter 18 Jahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen