§ 1 TKG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2026 LS

Zur Ausübung des aus Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1309 (Gigabit-Infrastrukturverordnung) folgenden …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.07.2025 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Erteilung von Auskünften nach § 203 TKG betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2025

Einordnung der von der Antragstellerin betriebenen Anwendung Q..com Mail als nummernunabhängiger …

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 19.02.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung über bei der Beteiligten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 20.03.2024 LS

"Dienst" im Sinne des § 58 Abs. 1, 3 TKG in der aktuellen Fassung vom 23. Juni 2021 bezeichnet nicht die …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 14.09.2021

Zulässigkeit eines Zugriffs eines Arbeitgebers auf ein dienstliches E-Mail-Postfach

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz auf IP (Internet Protokoll) – Basis, (sogenanntes Next …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Telekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz an festen Standorten als sog. NGN (Next …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Telekommunikation: Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 26.02.2019

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 29

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 10

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telefonnetze an festen Standorten auf IP (Internet Protokoll) - Basis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 66

Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG …

Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018

Verfassungsrecht

VG Köln Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Die Klägerin, eine selbständige Versicherungsvertreterin, betreibt ein Büro in D., welches über einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Widerruf der der Klägerin zugeteilten Frequenznutzungsrechte im Bereich 000,0-000,0 Megahertz (MHz) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufforderung, der Meldepflicht aus § 6 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.03.2015 LS

Nutzung einer Funkfrequenz ohne die erforderliche Frequenzzuteilung

Verstoß gegen das Amateurfunkgesetz und das …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2015 LS zitiert von 36

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 38

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 54

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 26.02.2014 LS zitiert von 71

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System für Mobile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 51

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht