§ 10 TKG – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011 LS

Telekommunikation: Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 48

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen

Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 18

Telekommunikation: Regulierung

Marktabgrenzung · Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur · Überschreitung

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Dies gilt auch für die Beschwerde der Beigeladenen, obwohl deren Beschwerdebegründungsschrift auf dem Postweg …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 2

Die Beschwerden, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützen (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 7

Telekommunikation: Regulierung

Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 38

Nachträgliche Entgeltregulierung: Preishöhenmissbrauch

Vergleichsmarktprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

OHG (P. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Baden-Württemberg ein Kabelnetz, über das sie Free- und Pay-TV- Angebote …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Telekommunikation: Regulierungsverfügung

Begründungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 49

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 03.12.2009

Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/19/EG

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Köln Beschluss 09.09.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung über den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 23.04.2009 zitiert von 1

Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/19/EG

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, deren Geschäftsanteile vollständig von der L. E. GmbH (nachfolgend: L1. ) gehalten werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 01.04.2008

Wettbewerbsbeschränkung durch Deutsche Telekom AG

Endkundenanschlüsse zur Weiterüberlassung an Dritte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.01.2008 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu Ziffer 1. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1) - die E. U. B. - ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 9

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard und dem UMTS-Standard

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.03.2007 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard und dem UMTS-Standard

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard und dem UMTS-Standard

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard und dem UMTS-Standard

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.01.2007 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

Die Beteiligte zu 1 gehört zu einer Unternehmensgruppe, die in verschiedenen Regionen der Welt Satelliten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen für das Angebot von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze; die Beigeladene ist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen