§ 37 TKG – Rechtsprechung (208 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 29

Die Antragstellerinnen gehören zum Konzern der Deutschen Bahn AG und betreiben die beiden mit Abstand größten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die zulässige Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer sein Begehren auf Beiladung zu dem von den Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 20. März 2015 getroffenen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2017

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 03. Februar 2016 (BK 3 g-15/053) gemäß § 25 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 28

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 66

Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG …

Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 39

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 63

Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 44

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

(Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Anfechtung der Genehmigung der Entgeltverordnung eines Flughafenbetreibers durch Luftverkehrsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 15

Mobilfunk: Terminierungsentgelt

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 2

Die Beigeladene ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes und der hierzu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.08.2015

Revisionszulassung, telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 1

Telekommunikation: Erstattungsregelung

Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 53

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post

postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 zitiert von 14

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 32

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2015 LS zitiert von 36

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 54

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Drittanfechtung eines Wettbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2015 zitiert von 2

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), dessen im hier vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2015

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), dessen im hier vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 38

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 54

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen

Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung · Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 26.02.2014 LS zitiert von 71

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und UMTS-Standard, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 4

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern ins-besondere im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen