§ 3 TKG – Rechtsprechung (535 Entscheidungen) – Seite 8

VG Köln Beschluss 05.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Baden-Württemberg ein Kabelnetz, über das sie Free- und Pay-TV- Angebote …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

AG Saarbrücken Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Zahlungsanspruch eines Mehrwertdiensteanbieters

Haftung von Eltern wegen des Einkaufs von Stärkepunkten für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2010

Die gemäß § 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG, §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 05.02.2010

Kosten der Verlegung eines Verstärkerpunktes

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 03.02.2010

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 49

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin von Rufnummern, über die sie Dienstleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.01.2010

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.2010 zitiert von 9

Die gemäß § 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG, §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die Teilablehnung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 03.12.2009

Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/19/EG

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Köln Urteil 01.12.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen der E. U. H. , plant die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation im Raum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet und führt abändernd zum Erlass der …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 19.11.2009

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 13.11.2009 zitiert von 6

Die im Rahmen der §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 15.10.2009

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Beschluss 01.09.2009 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin der Beteiligten im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 21

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 05.08.2009

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass die begehrte Anordnung ein gewerbliches Ausmaß der von der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.06.2009 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 UrhG seien nicht erfüllt …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.05.2009 LS

Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Reichweite der Auskunftspflicht eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 06.05.2009 zitiert von 1

1) Der Antrag ist zulässig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil er sich auf Verkehrsdaten bezieht, die am …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken Beschluss 30.04.2009

Die Antragstellerin vertreibt Computerspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 30.04.2009

2) Der Antrag, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne …

Gewerblicher Rechtsschutz

EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 23.04.2009 zitiert von 1

Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/19/EG

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 20.03.2009 zitiert von 2

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 06.03.2009

Die Antragstellerin ist ein auf Marketing und Vertrieb von Computerspielen spezialisiertes Unternehmen; bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, wurde mit Bescheiden der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 8

Die Antragstellerin betreibt ein Schallplattenlabel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 02.02.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein in Österreich ansässiges Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, deren Geschäftsanteile vollständig von der L. E. GmbH (nachfolgend: L1. ) gehalten werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, den Tonträger "Ganz anders" des Künstlers …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 17.12.2008

In dem Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.12.2008

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 11.12.2008

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, drei bestimmte Tonträger einer bestimmten …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.11.2008

Schutz von E-Mail-Daten durch das Fernmeldegeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.10.2008 zitiert von 11

Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 15.10.2008 LS

Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die sich mit dem Vertrieb von Computerspielen befasst, macht gegen den Antragsgegner …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 22.09.2008

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Beschluss 11.09.2008

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von CD-ROM-gestützten Telefonverzeichnissen

Zivilrecht Abgeändert