§ 3 TKG – Rechtsprechung (535 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.07.2008 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörsen

Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Handlungen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 21.05.2008

Die Antragstellerin ist ein weltweit bekannter Hersteller und Vertreiber von Computer- und Videospielen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Offenburg Beschluss 17.04.2008 zitiert von 5

Mit Verfügung vom 25.06.2007 beantragte die Staatsanwaltschaft gem. §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 04.04.2008

Im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 01.04.2008

Wettbewerbsbeschränkung durch Deutsche Telekom AG

Endkundenanschlüsse zur Weiterüberlassung an Dritte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2008 zitiert von 24

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1) betreibt im Internet unter der Domain einen Auskunftsdienst für inländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2008

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, obwohl die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2007

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben Mobilfunknetze, die zusammengeschaltet sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.10.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung eines Leerrohres zur Aufnahme eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 16.10.2007

Beide Parteien sind Diensteanbieter nach § 3 Nr. 6 TKG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.09.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eine Gesellschaft zur Auswertung der digitalen Leistungsrechte hinsichtlich Musik …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 05.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1) - die E. U. B. - ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 22.08.2007

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Wuppertal – Strafrichter – vom 14. Dezember 2006 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Wuppertal 8. kleine Strafkammer Urteil 22.08.2007

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Wuppertal – Strafrichter – vom 14. Dezember 2006 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 01.08.2007 zitiert von 5

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz im Teilnehmeranschlussbereich und bietet den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von IP-Adress- und Datenverkehrsdaten nach Beendigung der Internetverbindung

Telekommunikationsdatenspeicherung · Datenlöschungspflicht · IP-Adresse · Datenverkehrsprotokollierung · Vertragsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard und dem UMTS-Standard

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.03.2007 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard und dem UMTS-Standard

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard und dem UMTS-Standard

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard und dem UMTS-Standard

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.02.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist Betreiberin eines Telekommunikationsteilnehmernetzes

Zivilrecht

VG Köln Urteil 01.12.2006

Der Beklagte erteilte der Klägerin Sondernutzungsgenehmigungen für das Aufstellen von öffentlichen Münz- bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.11.2006

Der Kläger ist Rechtsanwalt und betreibt eine eigene Kanzlei im Zuständigkeitsbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG …

Steuerrecht

VG Mainz Urteil 22.11.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2006

Der Kläger nimmt als Arbeitnehmererfinder die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 12.10.2006

Der Kläger ist Geschäftsführer der J J1 v B GmbH (im Folgenden: J GmbH)

Zivilrecht

VG Köln Urteil 07.07.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen für das Angebot von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze; die Beigeladene ist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2006 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene zu 1. betreiben öffentliche Telefonauskunftsdienste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Anbringung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2006 zitiert von 2

Die Bundesnetzagentur (=die Beklagte; früher: Regulierungsbehörde) vergibt nach Maßgabe der « Vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2006 zitiert von 3

Die Bundesnetzagentur (=die Beklagte; früher: Regulierungsbehörde) vergibt nach Maßgabe der << Vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.03.2006 zitiert von 2

Die Bundesnetzagentur (=die Antragsgegnerin; früher: Regulierungsbehörde) vergibt nach Maßgabe der « …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2006

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das überwiegend als Verbindungsnetz zwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2005

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und öffentliche Telefonstellen (ÖTels)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.09.2005

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. -U. Telekommunikationsnetze und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.08.2005

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen