Urteile zu § 45n TKG

Telekommunikationsgesetz

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45n TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Veröffentlichung einer sie identifizierenden Pressemitteilung …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Telemarketing tätig und betreibt mehrere Call-Center

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Bereitstellung von Produktinformationsblättern für Mobilfunkdienstleistungen ab Beginn der Vermarktung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Unterlassung amtlicher Pressemitteilung über Bußgeldverhängung

einsteilige Anordnung · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Grundrechte · Verwaltungshandeln · Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mannheim 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2021 LS

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines Stromversorgungsunternehmens

Irreführung durch fehlende Angaben zum … · Bedeutung einer Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, die Beklagte bietet …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 02.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der sechzehn Verbraucherzentralen der Bundesländer und …

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 05.04.2019

Informations- und Warnpflichten eines Mobilfunkanbieters vor einer Roaming-Dienst-Nutzung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.07.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet

Preisabweichung von in Produktinformationsblättern eines …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 4

Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2014

Die Klägerin betreibt unter der Betreiberkennzahl 000000 einen Call-by-Call Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Der Kläger macht einen Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 09.04.2014

Preisansage bei Call-by-Call-Dienst verletzt Transparenzvorschrift

Preistransparenz · Telekommunikationsgesetz · Preisangabe · Verbraucherschutz · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS

Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses

Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich … · Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei … · Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 13

Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2011

"Unter der Rufnummer 00000 wäre vom 16. April bis zum Zeitpunkt der Abschaltung keine Preisansage erfolgt."

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29. Dezember 2010 erschien wegen kurz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen