§ 67 TKG – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …

Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin, in deren Netz Nummern der Gasse 0900 geschaltet sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die A.. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Telefon- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien sind Telekommunikationsnetzbetreiber, die um Entgelte für Verbindungsleistungen streiten

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 02.11.2011

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.08.2011 zitiert von 57

Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von …

hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes … · Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Beschluss 09.08.2011

"Unter der Rufnummer 00000 wäre vom 16. April bis zum Zeitpunkt der Abschaltung keine Preisansage erfolgt."

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2011 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist Verbindungsnetzbetreiberin, in deren Netz Diensteanbieter, die wie die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2011 zitiert von 2

Den streitgegenständlichen Bescheiden der Bundesnetzagentur vom 22. Dezember 2010 und vom 14. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2011 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist ein "Call-by-Call-Anbieter" (Vorwahl 01018) und betreibt den Auskunftsdienst "11861" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29. Dezember 2010 erschien wegen kurz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2011

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bescheide der Bundesnetzagentur

Drittwiderspruch · Antragsbefugnis · Verwaltungsakt · öffentlich-rechtlicher Schutznorm · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 11

Die Antragstellerin betreibt einen Autohandel und ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens J. GmbH, dessen Geschäftsgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Haupt- und den Hilfsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2010

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen und streiten über Zahlungsansprüche für Verbindungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen (0)900er-Rufnummern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin von Rufnummern, über die sie Dienstleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2009 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 15

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen