§ 6 TKG – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 10

Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung

Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.05.2020

Die Beklagte gehört nach ihren eigenen Angaben zu den führenden Wohnungsanbietern in Nordrhein-Westfalen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Der durch die Antragstellerin am 8. November 2019 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2020

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei dem von der Klägerin bzw. ihrer irischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Vierte Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 10

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ · Übertragung von Signalen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

1 Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika und der breiten …

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 8

Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufforderung, der Meldepflicht aus § 6 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2015 zitiert von 4

Die Beklagte führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.12.2013

Revisionszulassung: telekommunikationsrechtliches Wegerecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2013

Weitergabe von Rufnummern bei MABEZ-Diensten zu Abrechnungszwecken

Telekommunikationsrecht · Rufnummernvergabe · Abrechnungspraxis · MABEZ-Dienste · Netzbetreiberpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2012

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1998 bis 2001 forderte die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers

Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin, in deren Netz Nummern der Gasse 0900 geschaltet sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.03.2012 LS

§§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begründen keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 27.10.2011

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin - die D. U. GmbH (HRB 00000, AG G. /N. ) - war Inhaberin von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 50

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Widerruf einer Mobilfunklizenz · Erstattung des Versteigerungspreises

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten Entgeltteile zurück, welche sie zwischen dem 04.02.1998 und dem …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung …

hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei … · Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Haupt- und den Hilfsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Rückgabe von Telekommunikationslizenzurkunden und aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung · Telekommunikationsgesetz · Lizenzregime · Übergangsvorschriften · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2008 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu Ziffer 1. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen für das Angebot von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die E. U. AG, bietet u.a

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.09.2005 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein bundesweites öffentliches Telekommunikationsnetz, das überwiegend als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2005

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. -U. Telekommunikationsnetze und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.09.2005

Die Klägerin ist Vorhabensträgerin bei dem Ausbau der Rodgau-Strecken der S-Bahn Rhein-Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2005

Die Klägerin bietet bundesweit als Verbindungsnetzbetreiberin Orts- und Fernverbindungen für Sprachtelefonie …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.04.2005 zitiert von 4

Gesamtminuten pro Monat Entgelt in EUR pro Minute exkl

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 19.10.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens sowie auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 03.09.2004 zitiert von 7

Das Gericht ordnet die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 30.06.2003 zitiert von 1

Ob die Antragstellerin die ihr von der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellten U2-Cards rechtmäßig verwendet

Zivilrecht

VG Köln Urteil 05.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2003 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für das Freilegen von …

Verwaltungsrecht