§ 75 TKG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Zwangsmittelandrohung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.05.2023 LS

Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein C. tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr betriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 18.11.2019 LS

Erstattung von Kosten, die ihr durch Umlegung von Telekommunikationsleitungen anlässlich einer …

Wegeunterhaltspflichtiger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.07.2019 LS zitiert von 1

Anfechtung von Nebenbestimmungen zur Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 29.03.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Region U. , begehrt von der Beklagten, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 33

Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 39

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Es reicht für die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG aus, dass das Verkehrsinteresse von einem sonstigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 14

Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 02.12.2011 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung

Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin führte in den Jahren 2000 bis 2002 aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.10.2010 zitiert von 54

Umverlegung von Telekommunikationslinien

Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen · Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 05.02.2010

Kosten der Verlegung eines Verstärkerpunktes

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009

Die Kläger betreiben überwiegend lokale oder regionale Teilnehmernetze, über die sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen, über die unmittelbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Betreiber von Teilnehmernetzen (CityCarrier), über die unmittelbar angeschlossene Endkunden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2007 LS

Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über DBP-Fernmeldeanlagen

Fortwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 22.11.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus dem Teil-Sondervermögen des Bundes, Deutsche Bundespost Postdienst, hervorgegangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2005 zitiert von 10

Die Beigeladene, die E. U. AG, bietet ihren Wettbewerbern, darunter der Klägerin, seit 1997 Zugang zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.09.2005

Die Klägerin ist Vorhabensträgerin bei dem Ausbau der Rodgau-Strecken der S-Bahn Rhein-Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2003 zitiert von 8

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.01.2003 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob die Antragstellerin für ihren nach §§ 80 a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2001

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Geheimhaltung der im Tenor angegebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.1999 zitiert von 10

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz drei ihrer erstinstanzlich genannten Geheimhaltungspunkte …

Verwaltungsrecht Abgeändert