Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 2 TMG – Seite 3
145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
145 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Absatzförderungszusammenhang
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten … · Verletzung spezifischer Prüfungspflichten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verstoß gegen Informationspflichten bei Einstellung eines …
Zivilrecht
Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den …
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftungsprivilegierung eines Host-Providers als …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbreitung eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht · Persönlichkeitsrecht · Internetinhalt · Wissenschaftliche Anerkennung · Vanity-Award
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum Usenet
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Störerhaftung des Access-Providers für … · Kontroll- und Prüfpflichten und Zumutbarkeit von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Unterlassungsanspruch eines Arztes gegen den Betreiber des … · Auskunftsanspruch des Arztes über den Verfasser einer …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Werbung · Informationspflicht · Internetplattform · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wegen Suchergebnissen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert