§ 7 TMG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 2

Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internethandelsplattform als Störer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 12.11.2020

Urheberrechtsverletzung im Internet

Wiederveröffentlichung einer Fotografie per Hyperlink

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 13

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain

Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 11

Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist eine bekannte Tonträgerherstellerin, die u.a. das am 31.5.2019 veröffentlichte …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht Potsdam den Verfügungsantrag zurückgewiesen, soweit die …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin des Ferienparks „K“ mit 4.000 Betten in 1.180 Wohneinheiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS

Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers für das Hochladen von Lichtbildern durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 15.06.2020

Verfügungsklägerin, eine (selbständige) Zahnärztin, beansprucht von der Verfügungsbeklagten, die unter „……“ …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Datenschutzgrundverordnung: Anspruch auf Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.01.2020 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung und Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Unterlassung und Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten von der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 16.01.2020 LS

Schutz des § 72 UrhG für ein am Computer erstelltes Bild

Produktbilder

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 31

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 10

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 15

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis als "Deutsche Stimmklinik"

Zivilrecht

VG Stade Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm die Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Von einem Tatbestand wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 16.10.2019

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Angebot von … im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.08.2019

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 09.07.2019 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täterschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger betreibt eine Fachwerkstatt für Handyreparaturen, die Beklagte u.a. das Geolokalisationsportal …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 1

Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 07.06.2019 zitiert von 1

Sperre von Internetdienst wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Urheberrecht · DNS-Blocking · Filesharing · Telekommunikationsanbieter · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Die Verfügungsbeklagte ist eine Gesellschaft der A……………-Gruppe mit Sitz in Luxemburg und betreibt den …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine Hotelkette, die Beklagte unter der Domain Internetadresse 1 ein Portal, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse

Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.01.2019

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur noch: „Kläger“) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden nur noch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet

Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 04.12.2018

Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2018 zitiert von 4

Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine …

hier: Störerhaftung des Access-Providers bei … · lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG München Endurteil 13.11.2018

Die Klägerin betreibt in und jeweils unter der Geschäftsbezeichnung „“ ein Fitnessstudio

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.11.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.09.2018

Ziel der Klage ist der Zugang zum bei der Beklagten vorhandenen Rechtsgutachten "Aufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht