Urteile zu § 7 TMG – Seite 3

230 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

230 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21

Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber … · Ausschluss von Unterlassungsansprüchen · Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung · Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47

Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28

Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer … · Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil

Öffentliche Wiedergabe bei Verlinkung auf eine rechtswidrig …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert
OLG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Löschungsanspruch eines Hotelbetreibers bei negativen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
VG Stuttgart 1. Kammer Urteil LS zitiert von 4

hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 135

Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter … · Interessenabwägung · vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20

Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44

Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße … · Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen … · gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen