§ 11 TreuhG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 26.09.2024 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · wirksame Umwandlung eines volkseigenen Betriebs in eine … · Verlust der Arbeitgebereigenschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 8

Der Beklagte ist seit dem 26. August 2006 als Eigentümer eines in B. (Brandenburg) gelegenen Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund streitigen Eigentums an 14 Bungalows, einem Wirtschaftstrakt und einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 1

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 23.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von… im Blatt 1394 eingetragenen Grundstücke, zu denen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Widerruf einer Einverständniserklärung bezüglich einer Zuordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Flächen in der Gemarkung M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2015

Revisibilität der Umwandlungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 2

Zuordnung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche des insgesamt 3.408 m² großen Grundstücks G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2014 zitiert von 1

Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Berechnung des Wertersatzes nach § 11 Abs. 2 S. 3 VZOG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2013

Die Klägerin zu 1 (im Folgenden: die Klägerin), die für Wertverbesserungen in Anspruch genommen wird, die die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012

Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Eigentumsübertragung ehemaliger Volkseigener Betriebe nach der Wende

Volkseigene Betriebe · Eigentumsübertragung · Privatisierung · Grundbuchberichtigung · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 3

Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren

Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zuordnung einer Teilfläche eines Grundstückes, dessen eingetragene Eigentümerin die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune begehrt Erlösauskehr für zwei Grundstücke, die sich bis 1951 in kommunalem Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012

Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus dem Verkauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit einer 1993 getroffene Entscheidung über die Restitution eines Grundstücks an die Gemeinde

fehlende Zustellung an Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Vermögenszuordnung eines Grundstücks und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines zu ihren Gunsten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Stadt nicht Eigentümerin des im Grundbuch von F… Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 43

Vermögenszuordnung: Veräußerungsgeschäft

im Nachhinein festgestelltes Eigentum · Erlösauskehranspruch · Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011

Übergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen Grundstücks auf den in eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Eigentumsübergang als Fondsvermögen

deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid · Feststellung · Verwirkung bei Desinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 6

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 44

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 4

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 24

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 37

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · Produktionsmittelübergang

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 33

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · fiktive Einbeziehung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 60

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 32

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 91

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 33

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine … · Stichtag · fiktive Einbeziehung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 03.06.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Kombinat Minol · gleichgestellter Betrieb · Versorgungsbetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 03.06.2010

Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 30.03.2010

Feststellung von Versorgungszeiten nach AAÜG für DDR-Beschäftigte

AAÜG · Zusatzversorgung · DDR-Beschäftigung · Ingenieur-Tätigkeit · Versorgungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelegenen Grundstücks, die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2010 LS

Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe

Finanzvermögen · Unternehmensgesetz der DDR · Umwandlungserklärung · Vollzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Vermögenszuordnungsrecht - Erlösauskehrverpflichteter

Veräußerung nach Privatisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung der Gemeinschuldnerin zur Erlösauskehr aus der Veräußerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.10.1994

Die Klägerin ist der Dachverband der K.genossenschaften im Bereich der ehemaligen DDR

Zivilrecht