Die durch eine entschädigungspflichtige Verzögerung in einem Pilotverfahren verursachten Nachteile …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 24 ÜGRG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 ÜGRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ausgangsverfahren seit 13 Jahren anhängig
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verzögerung des Verfahrens in der ersten Instanz von 8 … · keine gesteigerte Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in … · keine Herabsetzung der regelmäßigen Vorbereitungs- und … · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall · Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge · Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Begriff des Gerichtsverfahrens · Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen