Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 23 ÜGRG
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 ÜGRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgangsverfahren seit 13 Jahren anhängig
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Anforderungen an eine Verfahrensrüge · Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verzögerung des Verfahrens in der ersten Instanz von 8 … · keine gesteigerte Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in … · keine Herabsetzung der regelmäßigen Vorbereitungs- und … · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der …
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entschädigungsanspruch des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen Verfahrens
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Klage abgewiesen
Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall · Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge · Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Methodik der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer
Zivilrecht Klage abgewiesen
Begriff des Gerichtsverfahrens · Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im … · Grundsätze für die Überprüfung richterlicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Förderung einer gütlichen Einigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Zeiträume scheinbarer Nichtbearbeitung
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · zweijährige Urteilspause des Senats · dreimaliger Wechsel des Berichterstatters
Sozialrecht
Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Entschädigungsklage während noch andauerndem …
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG · Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage · Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und … · zeitlicher Anwendungsbereich
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben