Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG · Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage · Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 23 ÜGRG – Seite 2
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 ÜGRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entscheidungsreife · Wirksamkeit der Verzögerungsrüge · unangemessene Dauer · keine Regelverfahrensdauer
Sozialrecht Klage abgewiesen
angemessener Zeitraum für die Erarbeitung der anstehenden …
Zivilrecht
Gerichtsverfahren: Unverzüglichkeit einer Verzögerungrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes über den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Anwendbarkeit des Gesetzes in Altverfahren · Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs in einem …
Zivilrecht