Urteile zu § 1 UIG

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 13.05.2026 LS

Als der Sicherstellung der Energversorgung dienende Aufgabe liegt die Beschaffung bzw. der Bezug von Erdgas …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS zitiert von 1

Informationzugang zu dem Anlagenportfolio einer Pflichtversicherung im Rahmen der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2025

Das Verfahren war einzustellen, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 11.06.2024

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugang zu den Energieausweisen aller in deren Bestand befindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Herausgabe von Umweltinformationen durch den Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Akteneinsicht, die dem Beigeladenen gewährt werden soll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen auf Basis des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2021

Die Beteiligten streiten um den Zugang von Berichten des Bundesrechnungshofes im Rahmen seiner Prüfungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Umweltinformation: aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit

Vereinfachung eines Sachverhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier

artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 34

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 19.08.2019 LS zitiert von 2

Zum Anspruch auf Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) bezogen auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.11.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist als Journalist für die A. -Redaktion G. tätig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2017

Der Kläger ist ein nach § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 24

Am 13. Januar 2014 beantragte der Beigeladene beim Beklagten unter Hinweis auf § 2 UIG NRW den Zugang zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 19

Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Informationszugang

Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei … · Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 3

Umweltinformation: Einsichtnahme in einen Nutzungsvertrag

Windenergieflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.07.2016 LS zitiert von 8

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Teilurteil 10.02.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Die Klägerin, ein Unternehmen der Energiebranche, begehrt Zugang zu Informationen des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 15

A. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher Missbräuchlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2012 zitiert von 1

Dem Geschäftsführer der Klägerin wird eine Ablichtung des Schriftsatzes der Beklagten vom 5. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 18. März 2011 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung B. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wandte sich ursprünglich gegen insgesamt sieben Bescheide des Beklagten, mit denen von ihr bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 93

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 22

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Geschäftsführer des Umweltschutzverbandes E e.V. mit Sitz in S. Der Verband publiziert u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 21.08.2008

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang der Kläger Anspruch auf Umweltinformationen hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2008 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung von Umweltinformationen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 12

Zugang zu geotechnischer Bewertung beim Erzbergbau

Informationszugang · Verwaltungsakt · Baugrunduntersuchung · Schadensersatz · Beteiligtenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2007 zitiert von 3

Mit bei dem Beklagten am 5. April 2005 eingegangenem Schreiben vom 30. März 2005 beantragte die als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 13.02.2007

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Sofortvollzuges des Bescheides vom 02.11.2006, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 12.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin, für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie sowie für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 09.09.1999

Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats