Urteile zu § 8 UIG – Seite 5

249 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

249 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 57

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Umweltinformationsrecht Dem Umweltinformationsanspruch steht kein Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 2. Nr. 1 HUIG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Zur Reichweite des Begriffs der Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Daten über Vorgänge, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und keinen Eingang in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 18. März 2011 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung B. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 14.02.2012

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 4 der Richtlinie 2003/4/EG des …

Europarecht

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 22.06.2011 zitiert von 1

Gemäß der Richtlinie 2003/4(2) sind Behörden grundsätzlich dazu zu verpflichten, die bei ihnen vorhandenen …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 22

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist ein eingetragener Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 09.02.2011 LS

Die in § 18 b Abs.5 PflSchG vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Datenbank mit Landesangaben über zugelassene …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in M. (E. -straße), das in unmittelbarer Nähe zur angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 27

Der Rechtsstreit betrifft die Einsichtnahme in eine Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.05.2010 LS

Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 14

Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 9

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 21

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 13

(Beweisverfahren – Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Geschäftsführer des Umweltschutzverbandes E e.V. mit Sitz in S. Der Verband publiziert u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 17.07.2009

Rechtsgrundlage für die von den Antragstellern begehrte einstweilige Anordnung ist § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bekanntgabe von Flurstücken, auf denen im Jahr 2007 Rapssaat ausgebracht wurde, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über die Gewährung landwirtschaftlicher Subventionen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2008 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung von Umweltinformationen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.11.2007 zitiert von 5

Die Europäische Kommission betrieb gegen die Beklagte das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2002/4205 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.08.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 06. Juni 2007 - 4 B 391/07 - hat das Verwaltungsgericht Greifswald unter Nr. 1 den am 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 11

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 6

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.05.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2006 zitiert von 18

In Teilen des Gebiets des S. -L. O. , insbesondere in E. , L1. und L2. , sind mehrere Tausend Häuser von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 12.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin, für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie sowie für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2005 zitiert von 6

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juni 2005

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.06.2005 zitiert von 1

Bei der im Rahmen einer Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2004 zitiert von 4

Der vom Kläger gemäß § 99 Abs. 2 VwGO gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Verweigerung der Vorlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003 (Antragsteller) und vom 21. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Der Beigeladene beantragte unter dem 3. Januar 2000 unter Bezugnahme auf die EG-Richtlinie 90/313/EWG, ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.12.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einsichtnahme in Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 09.09.1999

Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 28.01.1999

Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats