Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz … · Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 20 UmwG – Seite 4
343 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
343 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Gesamtrechtsnachfolge
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des … · Ermittlung des Gewerbeertrags · Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung … · Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Widerspruchsrecht · Fristbeginn · Verwirkung
Arbeitsrecht Abgeändert
Widerspruchsrecht · Fristbeginn · Verwirkung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin · Rentnergesellschaft · unzureichende Ausstattung · Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten … · Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der … · Freistellung von Transferfahrten nach … · Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
URaG) aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter ohne …
Gesellschaftsrecht
vorsorgliche Kündigung des Verwaltervertrages und Zahlung … · Anfechtungsbefugnis des abberufenen Verwalters
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Festsetzung von Prozesszinsen
Steuerrecht
Zivilrecht