Strafrecht
Urteile zu § 20 UmwG – Seite 5
343 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
343 Entscheidungen
Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages · AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung …
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
Steuerrecht
Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …
Marken- und Patentrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche … · Fortgeltung eines Firmentarifvertrages bei …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Keine Sperrwirkung des § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG dahingehend …
Steuerrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsanwendung in Übergangsfällen · Verhängung gegen Rechtsnachfolger
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein Übergang der von der übertragenden Gesellschaft …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen