§ 20 UmwG – Rechtsprechung (343 Entscheidungen) – Seite 6

LG Bonn Beschluss 01.12.2010

Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen die Notarkostenrechnung vom ##.10.2010, nachdem der Antragsgegner …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel Versäumnisurteil 18.11.2010

Nachdem sich der Rechtsstreit durch fünf Teilprozessvergleiche (im Vergleich vom 18.08.2006, Bl. 1137 – 1161 …

Zivilrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 1

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft

Adressierung, Prüfungsumfang - Klagebefugnis gegen …

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 22.10.2010 zitiert von 1

Die klagende Krankenkasse beansprucht Ersatz der Behandlungskosten für einen Herzschrittmacherwechsel, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2010

Anwendung von Firmentarifvertrag auf nachfolgend übernommene Betriebsstätten

Firmentarifvertrag · Betriebsübergang · Tarifbindung · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Rückkehrvereinbarung nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs

rückwirkender Vertragsabschluss · Anforderung an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Haupt- und den Hilfsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010

Die Beteiligte zu 1) ist die Komplementärin der betroffenen KG, der Beteiligte zu 2) deren einziger …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) war Eigentümerin des bebauten Grundstücks W.straße 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 9

Doppelstöckige Personengesellschaft – Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a GewStG

Rückwirkung · Voraussetzungen der Unternehmeridentität · Auswirkung der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 7

Formwechsel einer GmbH in eine KG

Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG · Rückwirkung der Haftungsverfassung

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 01.12.2009 zitiert von 5

Für die Beteiligte beurkundete der Notar Dr. X (im Folgenden: Notar) aus Essen am 26.06.2009 einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.10.2009 zitiert von 2

Squeeze-out: Bewertung des Unternehmens nach Ertragswertverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Rückgabe von Telekommunikationslizenzurkunden und aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung · Telekommunikationsgesetz · Lizenzregime · Übergangsvorschriften · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 1

Antrag gemäß § 315 AktG nach Verschmelzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009

Streitig ist, ob die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung - vGA …

Steuerrecht

ArbG Duisburg Urteil 02.02.2009

Vorliegen eines Betriebsübergangs, die Wirksamkeit einer damit in Zusammenhang stehenden Kündigung sowie …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2008

Die Hauptversammlung der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin vom 14. 02. 2008 beschloss in ihrem einzigen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2008

Ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2008

Ordnungsmittel gegen Rechtsnachfolgerin bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Rechtsnachfolge · Ordnungsgeld · einstweilige Verfügung · Verschmelzung · ZPO § 727

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.08.2008 zitiert von 3

Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 28.05.2008

(Körperschaftsteuer-Minderung bei der übernehmenden Körperschaft im Verschmelzungsfall

Zeitpunkt der Hinzurechnung nach § 40 KStG

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Die Parteien streiten um die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 936, 927 ZPO

Kartellrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.01.2008

Die Klägerinnen begehren, Beschlüsse der Hauptversammlung der W AG vom 04.05.2006 für nichtig zu erklären

Gesellschaftsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2007 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landratsamts H., mit der ihr bezogen auf das Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2007 zitiert von 7

In den Verfahren ist wegen der überwiegenden Gleichartigkeit der anstehenden Problematik ein gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.10.1996 (Anlage K1, Bl.7-27) eine noch zu errichtende …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 14.7.2006 …

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist unbegründet, weil ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Steuerliche Behandlung von Verschmelzung und Abspaltung im Rahmen von Gesellschafterstrukturen

Umwandlungsgesetz · Steuerlicher Übertragungsstichtag · Rechtsnachfolge · Treuhandvertrag · Anwachsung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2007

Die Beteiligten streiten um Gebühren für Genehmigungen und Anzeigebestätigungen nach der Röntgenverordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.01.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte mit der am 14.11.2005 anhängig gewordenen Klage die Erstattung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2006

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2006

Die Antragsgegnerin schrieb die Durchführung von Ausbildungsbegleitenden Hilfen im Bezirk des R... E... N... …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 20.09.2006

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der L. GmbH

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 19.09.2006

Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang über die Höhe der an die Klägerin zu zahlende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2006 zitiert von 4

Im Jahre 1997 brachte die XXX KG ihre 100%igen Anteile an der XXX Vermögensverwaltung GmbH, einer …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006 zitiert von 6

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-Deutschland GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 10.05.2006

Die Kläger sind Gesellschafter der I-Unternehmsgruppe

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 16.03.2006

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung einer Genossenschaft

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2006 zitiert von 23

Die Antragsteller waren Aktionäre der Württembergische AG Versicherungs-Beteiligungsgesellschaft, die mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 23.02.2006

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung des Gebrauchs ihres Markenzeichens …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2006

Zutreffende Eingruppierung des im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmers S. B

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.01.2006

Die Parteien streiten um Entgeltbestandteile

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen